Tuesday, January 17, 2012

Mondpreis-Klüngel

Wer denkt, dass sich Parteien nur durch Spenden und öffentliche Mittel finanzieren, ist schief gewickelt. Da haben bei Parteitagen Stände in der Vorhalle höhere Standmieten als Stände bei internationalen Messen oder Preise für Anzeigen in Mitgliederpostillen sind angesichts der Reichweite (d.h. der Anzahl der Leser) der Druckwerke einfach nur esoterisch.

Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung
Monitor 12.01.2012 - die Bananenrepublik

Die Preisgestaltung als absurd anzusehen ist die mit Abstand freundlichste Interpretation. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass die Mondpreise als verdeckte Parteispenden dienen, die nicht als solche aufgeführt werden müssen – es gibt Einnahmen aus Sponsoring nicht einmal als eigenen Posten im Rechenschaftsbericht der Parteien. Geschweige denn, dass bei entsprechend großen Einnahmen offengelegt wird, wer der Partei diesen Betrag zukommen ließ.

Wie dem auch immer sein: Die Preisgestaltung sorgt dafür, dass nur diejenigen Unternehmen auf diesem Weg für sich werben und Kontakte zu Politikern pflegen können, die sich das nötige Kleingeld haben. Kleine und mittelständige Unternehmen (KMU), die in Deutschland traditionell eine wichtige Rolle spielen, können sich solche finanziellen Abenteuer nicht leisten und werden daher gegenüber Großunternehmen, die solche Preise aus der Portokasse finanzieren können, bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen benachteiligt.

So gesehen verwundert es dann nicht, wieso so oft politische Entscheidungen getroffen werden, die KMU gegenüber Großunternehmen (mitunter erheblich) benachteiligen.

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